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Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen Thuiswinkel (Versandhandel)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Niederländischen Versandhandelsverbands (Nederlandse Thuiswinkel Organisatie) sind in Rücksprache mit dem Konsumentenverband im Rahmen der Koordinationsgruppe Selbstregulierungsrat (Coördinatiegroep Zelfreguleringsoverleg/CZ) des sozial-wirtschaftlichen Rat beschlossen worden und treten ab dem 1. Januar 2011 in Kraft.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden von allen Mitgliedern der Nederlandse Thuiswinkel Organisatie angewandt, mit Ausnahme der Finanzdienstleistungen nach dem niederländischen Finanzaufsichtsgesetz (Wet Financiele Toezicht) und soweit diese Dienstleistungen unter Aufsicht der niederländischen Aufsichtsbehörde für Finanzmärkte stehen.

Inhaltsverzeichnis:

Artikel   1 – Definitionen
Artikel   2 – Identität des Unternehmers
Artikel   3 – Geltungsbereich
Artikel   4 – Das Angebot
Artikel   5 – Der Vertrag
Artikel   6 – Widerrufsrecht
Artikel   7 – Kosten im Falle des Widerrufs
Artikel   8 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel   9 – Der Preis
Artikel 10 – Konformität und Garantie
Artikel 11 – Lieferung und Ausführung
Artikel 12 – Langfristige Geschäfte
Artikel 13 – Bezahlung
Artikel 14 – Reklamationen
Artikel 15 – Rechtsstreitigkeiten
Artikel 16 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

 

Artikel 1 – Definitionen

In diesen Geschäftsbedingungen gilt folgendes:

  1. Bedenkzeit: Während dieser Frist kann der Konsument von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen;
  2. Konsument: jede natürliche Person, die nicht in Ausübung ihres Berufs oder Führung ihres Betriebs einen Fernvertrag mit dem Unternehmer abschließt;
  3. Tag: kalendertag;
  4. Langfristiges Geschäft: Ein Fernvertrag in Bezug auf eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, deren Liefer- und/oder Abnahmepflichten über einen bestimmten Zeitraum verteilt sind;
  5. Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, das den Konsumenten oder Unternehmen in den Zustand versetzt, an ihn persönlich gerichtete Informationen auf solch eine Art zu speichern, die eine zukünftige Konsultierung und unveränderte Reproduktion der gespeicherten Informationen ermöglicht.
  6. Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Konsumenten, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernvertrag zurückzutreten;
  7. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die dem Konsumenten aus der Entfernung Produkte und/oder Dienstleistungen anbietet;
  8. Fernvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines durch den Unternehmer organisierten Systems für Fernverkauf von Produkten und/oder Dienstleistungen, mit und durch Abschluss des Vertrags ausschließlich Gebrauch von einer oder mehreren Techniken zur Kommunikation auf Abstand Gebrauch gemacht wird;
  9. Technik zur Kommunikation auf Abstand: Mittel, das zum Abschluss eines Vertrags genutzt werden kann, ohne dass Konsument und Unternehmer zur gleichen Zeit am gleichen Ort zusammen gekommen sind.

 

Artikel 2 – Identität des Unternehmers

Autosport Tepper BV
handelt unter dem/den Namen: AutoStyle.nl
Adresse des Sitzes: Jeverweg 12, 9723 JE Groningen
Telefonnummer: 0900-28 86 78 95
Die Kosten für dieses Gespräch betragen € 0,25 pro Minute mit einem Höchstbetrag in Höhe von € 12,50 pro Gespräch. Zusätzliche Kosten werden durch Ihren Anbieter in Rechnung gestellt, wenn Sie mit einem Mobiltelefon anrufen. Diese zusätzlichen Kosten können Sie auf der Webseite Ihres Mobiltelefonanbieters finden.
Erreichbarkeit: Montag bis Freitag von 8.00 bis 17.00 Uhr
E-Mail-Adresse: kundenbetreuung@autostyle.nl
KvK-nummer: 02009819
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL004166097B01

Wenn die Tätigkeit des Unternehmers einem geltenden Genehmigungssystem unterliegt:
die Daten über die aufsichtshabende Behörde:
Wenn der Unternehmen einen geregelten Beruf ausübt:
•  der Berufsverband oder die –organisation, bei dem/der er angeschlossen ist;
•  die Berufsbezeichnung, der Ort in der EU oder im Europäischen Wirtschaftsraum, in dem diese Bezeichnung anerkannt ist;
•  ein Hinweis auf die in den Niederlanden geltenden Berufsbestimmungen und Anweisungen, wo und wie man auf diese Berufsbestimmungen zugreifen kann.

 

Artikel 3 - Geltungsbereich
 

  1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden entstandenen Fernvertrag zwischen dem Unternehmer und dem Konsumenten.
  2. Bevor der Fernvertrag abgeschlossen wird, wird der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Konsumenten zur Verfügung gestellt. Wenn dies berechtigterweise nicht möglich ist, wird vor Abschluss des Fernvertrags angegeben, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und auf Anfrage des Konsumenten möglichst schnell kostenlos zugesandt werden.
  3. Wenn der Fernvertrag elektronisch geschlossen wird, kann abweichend vom vorherigen Punkt und bevor der Fernvertrag abgeschlossen wird, der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Weg dem Konsumenten zur Verfügung gestellt werden, und zwar so dass dieser durch den Konsumenten auf einfache Art auf einen dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Wenn dies berechtigterweise nicht möglich ist, wird vor Abschluss des Fernvertrags angegeben, wo man die allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Weg zur Kenntnis nehmen kann und dass sie auf Antrag des Konsumenten auf elektronischem Weg oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
  4. Falls neben diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen gleichzeitig spezielle Bedingungen für Produkte oder Dienstleistungen gelten, gelten der zweite und dritte Absatz dementsprechend und kann der Konsument sich bei widersprüchlichen allgemeinen Geschäftsbedingungen stets auf die zutreffende Bestimmung berufen, die für ihn im günstigsten ist.

 

Artikel 4 – Das Angebot

  1. Falls ein Angebot eine beschränkte Gültigkeitsdauer hat oder unter bestimmten Bedingungen erfolgt ist, wird dies ausdrücklich im Angebot erwähnt.
  2. Das Angebot umfasst eine vollständige und ausführliche Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausführlich genug, um eine gute Beurteilung des Angebots durch den Konsumenten zu ermöglichen. Wenn der Unternehmen Abbildungen benutzt, sind diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot sind für den Unternehmer nicht verbindlich.
  3. Jedes Angebot enthält solche Informationen, die für den Konsumenten verdeutlichen, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:
    • den Preis einschließlich Steuern;
    • die eventuellen Kosten der Ablieferung;
    • die Art, auf die der Vertrag zustande kommen wird und welche Handlungen dafür nötig sind;
    • die Gültigkeit oder Nicht-Gültigkeit des Widerrufsrechts;
    • die Art der Zahlung, Ablieferung und Ausführung des Vertrags;
    • der Termin der Angebotsannahme oder aber die Frist, in welcher der Unternehmer für den Preis garantiert;
    • die Höhe des Tarifs für Kommunikation auf Abstand, wenn die Kosten für den Nutzen der Technik für die Kommunikation auf Abstand auf einer anderen Grundlage als der normale Basistarif für das genutzte Kommunikationsmittel berechnet werden;
    • ob der Vertrag nach dem Abschluss archiviert wird und wenn ja wie der Konsument dort nachsehen kann;
    • die Methode, wie der Konsument, vor Abschluss eines Vertrags, die von ihm im Rahmen des Vertrags mitgeteilten Daten kontrollieren und falls gewünscht korrigieren kann;
    • die eventuell anderen Sprachen, in denen der Vertrag neben dem Niederländischen abgeschlossen werden kann;
    • der Verhaltenskodex, dem der Unternehmer sich unterworfen hat und die Art, wie der Konsument diesen Verhaltenskodex auf elektronischem Weg einsehen kann; und
    • die Mindestdauer des Fernvertrags im Falle von langfristigen Geschäften.

 

Artikel 5 – Der Vertrag

  1. Der Vertrag kommt unter Vorbehalt der Bestimmungen in Absatz 4 zum Zeitpunkt der Angebotsannahme durch den Konsumenten und der Erfüllung der dazu gestellten Bedingungen zustande.
  2. Wenn der Konsument das Angebot auf elektronischem Weg angenommen hat, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Weg den Empfang der Angebotsannahme. Solange der Empfang dieser Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt ist, kann der Konsument den Vertrag auflösen.
  3. Wenn der Vertrag elektronisch zustande kommt, trifft der Unternehmer angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Internet-Umgebung. Wenn der Konsument elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer dafür angemessene Sicherheitsvorschriften berücksichtigen.
  4. Der Unternehmer kann sich – im gesetzlichen Rahmen – informieren, ob der Konsument seinen Zahlungspflichten nachkommen kann sowie über all die Tatsachen und Faktoren, die für ein verantwortliches Eingehen des Fernvertrags von Bedeutung sind. Falls der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung gute Gründe hat, den Vertrag nicht einzugehen, ist er berechtig mit Begründung eine Bestellung oder Anfrage abzulehnen oder mit der Ausführung besondere Bedingungen zu verknüpfen.
  5. Der Unternehmer wird dem Konsumenten zusammen mit dem Produkt oder der Dienstleistung die folgenden Informationen mitschicken, schriftlich oder auf solche Art, dass diese vom Konsumenten auf eine zugängliche Art auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann:
    1. die Besucheradresse des Sitzes des Unternehmers, an den der Konsument Reklamationen richten kann;
    2. die Bedingungen, unter denen und die Art, auf welche der Konsument vom Widerrufsrecht Gebrauch machen kann oder aber eine deutliche Mitteilung in Sachen des Ausschlusses des Widerrufsrechts;
    3. die Informationen über Garantien und bestehenden Kundendienst nach dem Kauf;
    4. die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Geschäftsbedingungen angegebenen Daten, außer wenn der Unternehmer diese Daten schon vor der Ausführung des Vertrags dem Konsumenten mitgeteilt hat;
    5. die Vorschriften zur Kündigung des Vertrags, falls der Vertrag eine Dauer von über einem Jahr hat oder von unbestimmter Dauer ist.
  6. Im Falle eines langfristigen Geschäfts gilt die Bestimmung im vorigen Absatz nur für die erste Lieferung.

 

Artikel 6 - Widerrufsrecht

Bei der Lieferung von Produkten:

  1. Beim Kauf von Produkten hat der Konsument die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen aufzulösen. Diese Bedenkzeit beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Konsumenten oder von einem im Voraus durch den Konsumenten bestimmten und dem Unternehmer vorgestellten Vertreter.
  2. Während der Bedenkzeit wird der Konsument sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder benutzen, soweit es zur Beurteilung nötig ist, ob er das Produkt behalten möchte. Wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, wird er das gelieferte Produkt zusammen mit allen gelieferten Zubehörteilen – falls berechtigterweise möglich – im Originalzustand und in der Verpackung an den Unternehmer zurücksenden, gemäß den vom Unternehmer erteilten angemessenen und deutlichen Anweisungen.

  3. Bei der Lieferung von Dienstleistungen:

  4. Bei der Lieferung von Dienstleistungen hat der Konsument die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von mindestens 14 Tagen aufzulösen, beginnend an dem Tag des Eingehens des Vertrags.
  5. Um von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, wird der Konsument sich nach den vom Unternehmer beim Angebot und/oder spätestens bei der Lieferung zur Sache übermittelten angemessenen und deutlichen Anweisungen richten.

 

Artikel 7 – Kosten im Fall des Widerrufs

  1. Wenn der Konsument von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, gehen höchstens die Kosten für die Rücksendung auf seine Rechnung.
  2. Wenn der Konsument einen Betrag bezahlt hat, wird der Unternehmer diesen Betrag möglichst schnell, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen nach der Rücksendung oder dem Widerruf zurückzahlen.

 

Artikel 8 – Ausschließen des Widerrufsrechts

  1. Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Konsumenten ausschließen, soweit dies in Absatz 2 und 3 vorgesehen ist. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies deutlich im Angebot oder zumindest rechtzeitig vor Abschluss des Vertrags mitgeteilt hat.
  2. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für die folgenden Produkte möglich:
    1. die vom Unternehmer gemäß den speziellen Angaben des Konsumenten hergestellt worden sind;
    2. die deutlich persönlicher Art sind;
    3. die wegen ihrer Art nicht zurückgesandt werden können;
    4. die schnell verderben oder veralten können;
    5. für die der Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, worauf der Unternehmer keinen Einfluss hat;
    6. für lose Zeitungen und Zeitschriften;
    7. für Audio- und Video-Aufnahmen und Computer-Software, bei denen der Konsument die Versiegelung entfernt hat.
  3. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für die folgenden Dienstleistungen möglich:
    1. bezüglich Unterkunft, Transport, Restaurantbetrieb oder Freizeitbeschäftigung, die an einem bestimmten Datum oder während einem bestimmten Zeitraum zu leisten sind;
    2. wenn mit ausdrücklicher Zustimmung des Konsumenten mit der Lieferung begonnen wurde, bevor die Bedenkzeit verstrichen war;
    3. bezüglich Wetten und Lotterien.

 

Artikel 9 – Der Preis

  1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, außer bei Preisänderungen als Folge der Änderung bei den Umsatzsteuersätzen.
  2. Abweichend vom vorherigen Absatz kann der Unternehmer, Produkte und Dienstleistungen, deren Preise von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängen und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Diese Abhängigkeit von Schwankungen und die Tatsache, dass eventuell angegebene Preise Richtpreise sind, werden im Angebot erwähnt. 
  3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Zustandekommen des Vertrags sind nur erlaubt, wenn sie die Folge von gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen sind.
  4. Preiserhöhungen nach mehr als 3 Monaten nach Zustandekommen des Vertrags sind nur erlaubt, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und: 
    1. diese die Folge von gesetzlich vorgeschriebenen Vorschriften oder Bestimmungen sind; oder
    2. der Konsument befugt ist, den Vertrag von dem Tag an, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt, aufzulösen.
  5. Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen angegebenen Preise sind einschließlich Umsatzsteuer.

 

Artikel 10 – Konformität und Garantie

  1. Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot vermeldeten Angaben, den angemessenen Anforderungen der Eignung und/oder Brauchbarkeit und den am Tag des Zustandekommens des Vertrags geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder staatlichen Vorschriften entsprechen. Falls vereinbart gewährleistet der Unternehmer gleichzeitig, dass das Produkt für anderen als den normalen Nutzen geeignet ist.
  2. Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gegebene Garantie schadet nicht den gesetzlichen Rechten und Ansprüchen, die der Konsument aufgrund des Vertrags gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann.

 

Artikel 11 – Lieferung und Ausführung

  1. Der Unternehmer wird bei der Annahme und der Ausführung von Bestellungen von Produkten und bei der Beurteilung von Anfragen zur Ausführung von Dienstleistungen mit möglichst viel Sorgfalt handeln.
  2. Als Ort der Lieferung gilt die Adresse, die der Konsument dem Betrieb bekannt gegeben hat.
  3. Unter Berücksichtigung der Angaben hierzu in Artikel 4 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Betrieb angenommene Bestellungen mit angemessener Eile, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen, ausführen, außer wenn eine längere Lieferfrist vereinbart worden ist. Falls die Zustellung sich verzögert oder wenn eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, wird der Konsument hierüber spätestens 30 Tage, nachdem er die Bestellung aufgegeben hat, informiert. Der Konsument hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag ohne Kosten aufzulösen und hat Recht auf eventuellen Schadensersatzanspruch.
  4. Im Falle einer Auslösung gemäß dem vorherigen Absatz wird der Unternehmer den vom Konsumenten bezahlten Betrag möglichst schnell, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen nach der Auflösung, zurückzahlen.
  5. Falls die Lieferung eines bestellten Produkts unmöglich zu sein scheint, wird der Unternehmer sich bemühen, einen Ersatzartikel zur Verfügung zu stellen. Spätestens bei der Bereitstellung wird auf deutliche und verständliche Weise angegeben, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer eventuellen Retoursendung gehen auf Rechnung des Unternehmers.
  6. Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt bis zum Moment der Zustellung an den Konsumenten oder an einen im Voraus bestimmten und dem Unternehmer vorgestellten Vertreter beim Unternehmer, außer wenn ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist.

 

Artikel 12 – Langfristige Geschäfte

  1. Der Konsument kann einen Vertrag, der auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wird, jederzeit unter Berücksichtigung der hierzu vereinbarten Kündigungsvorschriften und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat auflösen.
  2. Ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit abgeschlossen wird, hat eine Laufzeit von höchstens zwei Jahren. Falls vereinbart wird, dass sich bei Stillschweigen des Konsumenten der Fernvertrag verlängert, wird der Vertrag als ein Vertrag auf unbestimmte Zeit fortgesetzt und wird die Kündigungsfrist bei der Fortsetzung höchstens einen Monat betragen.

 

Artikel 13 Bezahlung

  1. Falls nicht etwas anderes vereinbart worden ist, müssen die vom Konsumenten geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach dem in Kraft treten der in Artikel 6 Absatz 1 bestimmten Bedenkzeit beglichen werden. Im Fall eines Vertrags zur Ausführung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Konsument die Bestätigung des Vertrags erhalten hat.
  2. Beim Verkauf von Produkten an den Konsumenten darf in den allgemeinen Geschäftsbedingungen nie eine Vorausbezahlung in Höhe von über 50% vereinbart werden. Wenn eine Vorausbezahlung vereinbart ist, kann der Konsument kein einziges Recht bezüglich der Ausführung der entsprechenden Bestellung von (einer) Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die vereinbarte Vorausbezahlung erfolgt ist.
  3. Der Konsument ist verpflichtet, Fehler bei den übermittelten oder angegebenen Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer zu melden.
  4. Im Falle eines Zahlungsrückstands des Konsumenten hat der Unternehmer vorbehaltlich der gesetzlichen Einschränkungen das Recht, dem Konsumenten im Voraus mitgeteilte getätigte angemessene Kosten in Rechnung zu stellen.

 

Artikel 14 - Reklamationen

  1. Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gegebenes Reklamationsverfahren und bearbeitet die Reklamation entsprechend diesem Reklamationsverfahren.
  2. Reklamationen über die Ausführung des Vertrags müssen in geeigneter Zeit vollständig und deutlich beschrieben werden und werden beim Unternehmer eingereicht, nachdem der Konsument die Mängel festgestellt hat.
  3. Beim Unternehmer eingereichte Reklamationen werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum der Annahme beantwortet. Wenn eine Reklamation eine vorhersehbare längere Bearbeitungszeit erfordert, antwortet der Unternehmer innerhalb einer Frist von 14 Tagen mit einem Empfangsbericht und einem Hinweis darauf, wann der Konsument eine ausführliche Antwort erwarten kann.
  4. Eine Reklamation über ein Produkt, eine Dienstleistung oder den Service des Unternehmers kann auch durch ein Reklamationsformular auf der Konsumentenseite der Website der Nederlandse Thuiswinkel Organisatie www.thuiswinkel.org übermittelt werden. Die Reklamation wird dann sowohl an den betreffenden Unternehmer als auch an die Nederlandse Thuiswinkel Organisatie geschickt.
  5. Wenn die Reklamation nicht in gegenseitiger Rücksprache gelöst werden kann, entsteht eine Rechtsstreitigkeit, für welche die Bestimmung für Rechtsstreitigkeiten gilt.

 

Artikel 15 - Rechtsstreitigkeiten

  1. Bei Verträgen zwischen dem Unternehmer und dem Konsumenten, worauf sich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, gilt ausschließlich das niederländische Recht.
  2. Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Konsumenten und dem Unternehmer bezüglich des Abschlusses oder der Ausführung von Verträgen im Zusammenhang mit durch diesen Unternehmer zu liefernde oder gelieferte Produkte und Dienstleistungen, können unter Berücksichtigung der hierin festgelegten Bestimmungen sowohl vom Konsumenten als auch vom Unternehmer der Geschillencommissie Thuiswinkel (Kommission für Rechtsstreitigkeiten im Versandhandel), Postbus 90600, 2509 LP in Den Haag (www.sgc.nl) vorgelegt werden.
  3. Eine Rechtsstreitigkeit wird von der Kommission für Rechtsstreitigkeiten nur dann bearbeitet, wenn der Konsument seine Reklamation zuerst innerhalb einer angemessenen Frist dem Unternehmer vorgelegt hat.
  4. Spätestens drei Monate nach Entstehen der Rechtsstreitigkeit muss diese schriftlich bei der Kommission für Rechtsstreitigkeiten anhängig gemacht werden.
  5. Wenn der Unternehmer der Kommission für Rechtsstreitigkeiten eine Rechtsstreitigkeit vorlegen möchte, ist der Unternehmer an diese Wahl gebunden. Wenn der Unternehmer dies durchführen möchte, wird der Unternehmer fünf Wochen nach einem hierzu durch den Unternehmer schriftlich gestellten Antrag, schriftlich ausdrücken müssen, ob er dies auch wünscht oder die Rechtsstreitigkeit durch den hierfür zuständigen Richter bearbeiten lassen möchte. Wenn der Unternehmer die Wahl des Konsumenten nicht innerhalb der Frist von fünf Wochen erfährt, ist der Unternehmer berechtigt, die Rechtsstreitigkeit dem zuständigen Richter vorzulegen.
  6. Die Kommission für Rechtsstreitigkeiten spricht unter den Geschäftsbedingungen, die in den Vorschriften der Kommission für Rechtsstreitigkeiten festgelegt sind, ein Urteil aus. Die Entscheidungen der Kommission für Rechtsstreitigkeiten erfolgen durch verbindliche Ratschläge.
  7. Die Kommission für Rechtsstreitigkeiten wird eine Rechtsstreitigkeit nicht bearbeiten oder die Bearbeitung aussetzen, wenn dem Unternehmer ein Zahlungsvergleich auferlegt worden ist, er zahlungsunfähig geworden ist oder seine betrieblichen Tätigkeiten tatsächlich eingestellt hat, bevor eine Rechtsstreitigkeit von der Kommission bei einer Sitzung bearbeitet worden und ein endgültiges Urteil erfolgt ist.
  8. Wenn neben der Geschillencommissie Thuiswinkel eine andere anerkannte oder bei der Stichting Geschillencommissies vor Consumentenzaken (SGC/Stiftung Kommissionen für Rechtsstreitigkeiten für Konsumentenangelegenheiten) oder dem Klachteninstituut Financiele Dienstverlening (Kifid/Reklamationsinstitut Finanzdienstleistungen) angeschlossene Kommission für Rechtsstreitigkeiten zuständig ist, ist für Rechtsstreitigkeiten, die hauptsächlich die Methode des Verkaufs oder der Ausführung der Dienstleistung im Versandhandel betreffen, ausschließlich die Geschillencommissie Thuiswinkel zuständig. Für alle anderen Rechtsstreitigkeiten sind die anderen anerkannten oder bei SGC oder Kifid angeschlossenen Kommissionen für Rechtsstreitigkeiten zuständig.
     

Artikel 16 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

  1. Die Nederlandse Thuiswinkel Organisatie bürgt für die Einhaltung der verbindlichen Ratschläge der Geschillencommissie Thuiswinkel durch seine Mitglieder, außer wenn das Mitglied beschließt, die verbindlichen Ratschläge innerhalb von zwei Monaten nach dem Versand dieser Ratschläge dem Richter zur Prüfung vorzulegen. Diese Bürgschaft tritt erneut ein, wenn die verbindlichen Ratschläge nach der Prüfung durch den Richter weiterhin gelten und das Urteil, aus dem dies hervorgeht, rechtskräftig geworden ist. Bis zu einem Höchstbetrag in Höhe von € 10.000,- pro verbindlichen Ratschlag wird dieser Betrag von der Nederlandse Thuiswinkel Organisatie an den Konsumenten ausbezahlt. Bei Beträgen, die höher als € 10.000,- pro verbindlichen Ratschlag sind, werden € 10.000,- ausbezahlt. Ferner hat die Nederlandse Thuiswinkel Organisatie eine Anstrengungspflicht, um dafür zu sorgen, dass das Mitglied den verbindlichen Ratschlag umsetzt.
  2. Zur Anwendung dieser Gewährleistung ist es erforderlich, dass der Konsument schriftlich bei der Nederlandse Thuiswinkel Organisation Einspruch einlegt und dass er seine Forderung an den Unternehmen an die Nederlandse Thuiswinkel Organisatie überträgt. Wenn die Forderung an den Unternehmer höher als € 10.000,- ist, wird dem Konsumenten angeboten, seine Forderung, soweit sie über dem Betrag in Höhe von € 10.000,- liegt, an die Nederlandse Thuiswinkel Organisatie zu übertragen. Danach wird dieser Verband im eigenen Namen und auf eigene Kosten die Bezahlung dieses Betrags rechtmäßig beantragen und an den Konsumenten weiterleiten.
     

Artikel 17Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

Ergänzende oder von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen sich für den Konsumenten nicht nachteilig auswirken und müssen schriftlich festgelegt werden oder aber auf eine solche Art, dass diese vom Konsumenten auf eine zugängliche Art auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können.

Artikel 18 – Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen Thuiswinkel

  1. Die Nederlandse Thuiswinkel Organisatie wird diese allgemeinen Geschäftsbedingungen nur nach Rücksprache mit dem Konsumentenverband ändern.
  2. Änderungen in diesen Geschäftsbedingungen treten erst dann in Kraft, nachdem diese auf eine hierzu angebrachte Art veröffentlicht worden sind, unter der Berücksichtigung, dass bei geltenden Änderungen während einer Laufzeit eines Angebots die für den Konsumenten günstigste Bestimmung Vorrang hat.


Adresse Nederlandse Thuiswinkel Organisatie: Postbus 7001, 6710 CB Ede.